Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Feststellungsbeschluss

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Wolters Kluwer

  Feststellungsbeschluss

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 63 Abs. 3 S. 2; FamFG § 352e Abs. 1 S. 4
  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die unterbliebene Kostenentscheidung in einem erbrechtlichen Feststellungsbescheid nach Ablauf von 6 Monaten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Hagen - 36 VI 419/17
• OLG Hamm, 24.01.2019 - 15 W 310/18

Papierfundstellen

• FGPrax 2019, 183
• FamRZ 2019, 1266

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 11.03.2015 - XII ZB 572/13

  Familiensache: Verkündungsmängel einer Entscheidung; Beginn der Beschwerdefrist …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.01.2019 - 15 W 310/18

  Vielmehr ist § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit auch auf diesen Fall anzuwenden, weil die Beteiligte zu 1) als Antragstellerin im Erbscheinerteilungsverfahren formell beteiligt war und durch Übersendung des Erbscheins Kenntnis vom Erlass des antragsgemäßen Feststellungsbeschluss hatte (vgl. auch zur vergleichbaren Konstellation BGH FamRZ 2015, 1006;… Sternal in Keidel, FamFG, 19. Auflage, § 63 Rn. 45f) .
• OLG Hamm, 03.02.2016 - 15 W 579/15

  Zulässigkeit einer Kostenentscheidung im Erbscheinsverfahren

  Auszug aus OLG Hamm, 24.01.2019 - 15 W 310/18

  Ihr auf die Herbeiführung einer für sie günstigen Kostenentscheidung gerichtetes Begehren kann danach als Beschwerde gegen die unterlassene Kostenentscheidung verstanden werden (vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation, Senat, Beschluss vom 3. Februar 2016, 15 W 579/15, ErbR 2016, 273).